© Basler Zeitung; 16.11.2007; Seite 29
Rechnungsstreit mit dem Kanton spitzt sich zu
Zwingen. Der Zweckverband der Abwasserreinigungsanlage für das Laufental und Lüsseltal will dem Kanton nicht mehr Geld zahlen
peter waltard
Der Kanton fordert vom ARA-Verband mehr Geld. Doch dieser beharrt auf seinem Standpunkt und will die Forderung nicht erfüllen.
Seit 2006 verrechnet das Amt für Umwelt der ARA Laufental-Lüsseltal 220 000 Franken für die Vollzugskosten › zu viel, wie man im Laufental findet. Auch beim Budget 2008 zeigen sich die Gemeinden unnachgiebig: Erneut wurden lediglich 150 000 Franken für die Vollzugskosten angesetzt. ARA-Präsident Hans Herter betonte an der Delegiertenversammlung vom Mittwoch, dass der Vorstand nach wie vor an den Beschluss gebunden sei, bei einer höheren Rechnung aus Liestal Beschwerde zu erheben. Die Rechnung wird dem Vorstand in Form einer Verfügung gestellt, die innert zehn Tagen anfechtbar ist. Man sei sich zwar bewusst, dass man auf dem Rechtsweg keine grossen Chancen habe, so Herter. Doch er liess keinen Zweifel daran, dass es der ARA Ernst ist. Bislang habe man allerdings erst eine Rechnung über lediglich 153 000 Franken erhalten › dies sei angesichts der geringfügigen Überschreitung akzeptiert worden.
Roland Bono vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) verteidigte an der Delegiertenversammlung den Standpunkt der Behörden. Das neue Gewässerschutzgesetz schreibe nun einmal vor, dass auch die Vollzugskosten nach dem Verursacherprinzip abgewälzt werden müssen. "Ob man das so verrechnet oder anders, hat uns egal zu sein", sagte Bono. Das Gesetz sei vom Landrat beschlossen und von den Stimmbürgern abgesegnet worden. Wenn man etwas daran ändern wolle, bleibe nur der politische Weg, so Bono.
Verteilschlüssel. Dass die Mehrbelastung für die ARA Laufental-Lüsseltal grösser sei als für die anderen Kläranlagen, liege an dem neuen Verteilschlüssel: Anstatt des verbrauchten Trinkwassers werde neu die effektiv gelieferte Abwassermenge zur Beurteilung herangezogen. "Wir werden diese Rechnung stellen müssen", sagte Bono. Aus diesem Grund habe das AUE die ARA vorgängig darauf aufmerksam gemacht, dass die 150 000 Franken unrealistisch seien.
Hans Herter äusserte Verständnis für Bonos Situation, stellte aber gleichzeitig klar, dass der Vorstand auf seinem Standpunkt beharre. Auch die Delegierten waren sich einig: Das Budget, das weiterhin nur 150 000 Franken Vollzugskosten vorsieht, wurde ohne Gegenstimme angenommen.
In mehreren Voten verschafften die Gemeindevertreter zudem ihrem Unmut Luft. Dass der Kanton die Rechnung an den Zweckverband stelle, nehme den einzelnen Gemeinden die Möglichkeit, sich gegen die Mehrkosten zu wehren, kritisierte ein Delegierter. Der Kanton habe auf diese Weise sein Budget geschönt, dabei aber keine Kosten gespart, sondern sie lediglich auf die Verbraucher überwälzt, ärgerte sich ein anderer.
Möglicherweise werden sich die Gemeinden Nunningen, Meltingen und Zullwil an der ARA beteiligen. Abklärungen ergaben, dass ein Anschluss finanziell von Interesse sei, teilte der Technische Berater, Jürg Kappeler, den Delegierten mit. Hingegen sind die Pläne vom Tisch, auch Kleinlützel und Himmelried an die ARA in Zwingen anzuschliessen. Für Kleinlützel bringe ein Anschluss nur eine geringe Kostensenkung, in Himmelried seien die bestehenden Anlagen noch zu neu. Nunningen werde noch einen Anschluss in Richtung Grellingen prüfen, so Kappeler.

BAZ vom 22.Juni 2007
Verband für Abwasserreinigung gibt sich zufrieden
Vergleiche zeigen, dass die Anlage im Laufental nicht teurer ist als anderswo

Gini Minonzio
Zwingen. Lediglich bei der notwendigen Schlammbehandlung hinke die ARA Laufental-Lüsseltal anderen Betrieben noch hinterher, hiess es an der Delegiertenversammlung der ARA.
Die Abwasserreinungsanlage (ARA) in Zwingen arbeite günstig, sagt der Präsident des Zweckverbandes, Hans Herter. Denn in einem Vergleich mit zwei Dutzend anderen Betrieben kann es Zwingen bei den Kosten der Abwasserreinigung mit grossen wie in Basel aufnehmen. Im Vergleich stellte sich jedoch heraus, dass die Schlammbehandlung die drittteuerste ist. Sie kostet 3000 Franken je Tonne Trockensubstanz im Frischschlamm. Die vier günstigsten Anlagen zahlen nur gerade rund 500 Franken je Tonne. Deshalb hat das Betriebspersonal bereits Massnahmen ergriffen, sagte Herter an der Delegiertenversammlung den 42 ARA-Delegierten. Die ARA setzt nun weniger Chemikalien ein und konnte ein günstigeres Angebot für die mobile Entwässerung des Schlamms finden. Auch die Entsorgung ist relativ teuer; der Vertrag mit dem Abnehmer wird daher auf Ende 2008 gekündigt und eine günstigere Lösung gesucht.
Hohe Kupferwerte. Im Klärschlamm treten überdies relativ hohe Mengen an Kupfer auf. Ein Grenzwert wird zwar nicht überschritten, doch wird die Lage mit periodischen Messungen überwacht. Wie Herter erklärte, sei man nicht sicher, woher das Kupfer stamme. Die frühere Frachtquelle bei der Bandfabrik sei saniert worden. Die anderen Schwermetalle, Quecksilber und Zink, stellten kein Problem dar.
Mit der Betriebskostenrechnung waren Herter und die Delegierten zufrieden. Sie schloss 300 000 Franken unter Budget ab. Dabei subventionierten die Thiersteiner Gemeinden die Laufentaler Gemeinden, wie Herter erklärte. Denn irrtümlicherweise hat der Verband eine Rechnung des Kantons Baselland über 15 000 Franken auch auf die Solothurner Gemeinden verteilt. Diese bezahlten 6000 Franken. Deshalb "krache ja keine Solothurner Gemeinde zusammen", meinte Herter. "Baselland subventioniert kleine Kläranlagen für Häuser ausserhalb des Siedlungsgebietes, aber die Rechnung darf die ARA bezahlen", fasste Herter den Rechnungsgrund zusammen.
Im Übrigen hat das Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie noch nicht die angekündigte Rechnung gestellt. Das Amt wollte für 2006 Vollzugskosten von 220 000 Franken für Subventionen, Kontrollen und Beratungen auf die ARA überwälzen. 2005 waren es noch 50 000 Franken gewesen. Die Delegierten hatten deshalb im vergangenen Herbst beschlossen, nur 150 000 Franken zu bezahlen. Versammlungspräsident Erich Asper liess sich per Abstimmung bestätigen, dass der Vorstand ermächtigt ist, alle nötigen Schritte in der Auseinandersetzung mit dem Kanton zu führen. Die Delegierten stimmten dem zu.
Altes Modell. Die Delegierten der Stadt Laufen hatten im letzten Jahr einen Antrag gestellt, das lineare Amortisationsmodell über zehn Jahre zu überprüfen, da die Lebensdauer der Anlagen weitaus länger ist. Zudem deckt der gegenwärtige Abwassertarif der Stadt Laufen die ARA-Kosten nicht. Tatsächlich werden die kantonalen Kläranlagen über 16 Jahre amortisiert und die Kanäle gar über 40 Jahre. Dies ist aber für gemeindeeigene ARA nicht erlaubt. Herter stellte ein Modell mit einer 15-jährigen Amortisationszeit vor. In dieser Zeit müssen eine halbe Million Franken mehr Bankzinsen gezahlt werden. Die Delegierten entschieden deshalb mit 40 zu 2 Stimmen, das alte Modell beizubehalten.

Quelle: Basellandschaftliche Zeitung, Freitag, 22. Juni 2007

Die Kosten im Griff
ARA Millionen fliessen in Ausbauprojekte

Die Kosten für den Betrieb der ARA Laufental-Lüsseltal in Zwingen sind um 222 000 Franken oder über zehn Prozent tiefer ausgefallen als budgetiert. Positiv beeinflusst hat die Abwasserrechnung eine erste Abschlagszahlung der Papierfabrik Zwingen von 182 740 Franken. Präsident Hans Herter orientierte die ARA-Delegierten, dass die
Liquidation der Fabrik zügig voranschreite. Dieses Jahr sollen weitere Zahlungen in noch ungenannter Höhe folgen.
Keinen Anlass zur Sorge geben die laufenden Sanierungsgrossprojekte: Bis 2008 sollen die Frischschlammbehandlung, die Faultürme, der Schlammstapel sowie das Gebäude der Schlammbehandlung fertig erstellt sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf 6,2 Millionen Franken. In den nächsten 15 Jahren sind weitere Investitionen von über 17 Millionen Franken vorgesehen.