BZ, Freitag, 1 7. November 2006
ARA-Gemeinden schlucken einen schweren Brocken

Hohe Kosten Die Delegierten der ARA Laufental-Lüsseltal bewilligten das Budget 2007, stellten aber unbequeme Fragen zum Anstieg der Betriebskosten
Die Millionen-Investitionen in der ARA Laufental-Lüsseltal belasten auch die Laufende Rechnung. Nun soll der Modus für die Abschreibungen geändert werden.

JÜRG JEANLOZ
Die ARA Laufental-Lüsseltal plant in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe. Und auch die Betriebskosten steigen. Hans Herter, Präsident des ARA-Zweckverbands, hatte vor den Delegierten in Breitenbach keinen leichten Stand. «Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die
Abwässer der Anschlussgemeinden sauber zu reinigen», erklärte er jenen Delegierten, die den enormen Anstieg der Betriebskosten nicht schlucken wollten. Vor allem die Sanierung der Schlammstrasse wird neben den Investitionen auch erhebliche Mehrkosten bei den ordentlichen
Ausgaben verursachen und somit das Budget 2007 belasten. «Mir wurde schwarz vor Augen,
als ich die Mehrbelastungen sah», meinte Hans-Peter Ginter aus Laufen. Er verlas einen Antrag, worin Laufen die Versammlung aufforderte, den Abschreibungsmodus für die Investitionen von 6,8 Millionen Franken erträglicher zu gestalten. Der Vorstand hatte vorgeschlagen,
die Investitionen auf zehn Jahre abzuschreiben. Dagegen argumentierte Laufen, die Anlagen der ARA hätten eine Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren. Herter widersprach dem nicht, machte aber darauf aufmerksam, dass sich die Zinskosten bei einer längeren Amortisationsdauer wesentlich erhöhen. Die Versammlung einigte sich schliesslich auf Herters Vorschlag, dass eine Kommission, bestehend aus dem Vorstand und je drei Vertretern aus dem Laufental und Thierstein den Modus neu festlegt.

Beitrag an AUE wurde gekürzt
Diskussionen lösten auch die Vollzugskosten von 220000 Franken aus, die an das Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE) zu zahlen sind. Eine detaillierte Abrechnung samt Begründung verlangte Marc Achermann aus Röschenz. Dieser Betrag solle neu verhandelt werden. «Gemäss dem neuen Gewässerschutzgesetz werden die Aufwendungen des AUE den Gemeinden überbunden », meinte ein anwesender AUE-Beamter. In den Vollzugskosten seien Subventionen, Kontrollen und< Beratungen enthalten. Die Delegierten entschieden kurzerhand, den Betrag um 70000 Franken zu kürzen und dies dem AUE mitzuteilen. Die Schlammentsorgung für 685000 Franken kam auch zur Sprache. Herter machte geltend, dass der Vertrag mit der Klärschlammverbrennung in Basel erst 2008 auslaufe und die Konditionen bis dahin nicht verändert werden können. Mit 35 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde das Budget 2007 genehmigt. Unter Verschiedenem tadelte Herter einen Bericht der «Basler Zeitung ». Darin werden die Gemeinden bezichtigt, die ARA-Sanierung auf Kosten der Umwelt hinauszuzögern. «Das ist eine herbe Unterstellung», meinte Herter. Er legte dar, dass die Sanierung des Mischwasserbeckens eine wesentliche Verbesserung herbeiführe. Bei starken Regenfällen würde in der ersten Phase genügend Schmutzwasser aufgehalten, so dass nicht alles Dreckwasser ungereinigt in die Birs fliesse. Im Artikel wurde auch die Standortentschädigung von 50000 Franken an Zwingen in Zweifel gezogen. Ein Zwingner Vertreter erwiderte, dass die Bevölkerung nicht nur Geruchsimmissionen zu ertragen, sondern auch gutes Land für die ARA bereitgestellt und die vielen Kanäle unter dem Boden toleriert hätte. «Über die Standortentschädigung wird heute sicher nicht verhandelt», schloss Herter die Versammlung.

BZ, Dienstag, 14. November 2006
Ara-Verbund investiert Millionen
Die Delegiertenversammlung der ARA Laufental-Lüsseltal berät über das Budget des nächsten Jahres

Im Januar 2007 fällt der Startschuss für die Sanierung der ARA Laufental-Lüsseltal in Zwingen. "Die ganze Schlammstrasse wird stillgelegt", erklärt Klärmeister Toni Christ. Der Faulturm und die Stapeltürme werden geleert, gereinigt und neu beschichtet. Christ hofft im Spätherbst 2007 die Anlage wieder in Betrieb nehmen zu können. "Das ganze Projekt mit Gasproduktion und neuen Räumen sollte im Januar 2008 abgeschlossen sein." Die Sanierung kostet 6,8 Millionen Franken und schlägt sich auch in den Betriebskosten des nächsten Jahres nieder. Der Vorstand
der ARA will das Budget 2007 morgen an der Delegiertenversammlung in Breitenbach genehmigen lassen. Weil die Schlammbehandlung ausfällt, muss der unbehandelte und nicht eingedickte Schlamm in Zisternenwagen in die Klärschlammverbrennung in Basel gefahren werden. Die Mehrkosten belaufen sich auf 285000 Franken. Allerdings werden bei den chemischen Stoffen der Schlammbehandlung Minderkosten von 50000 Franken anfallen. Beim Unterhalt werden weitere 95000 Franken eingespart. Der Vorstand will auch beim Unterhalt der Verbandskanäle
40 000 Franken weniger ausgeben. Ein weiterer Brocken im Budget 2007 sind die Vollzugskosten des Amts für Energie und Umwelt des Kantons Basel- Landschaft (AUE) in der Höhe von 220 000 Franken. Im Jahr 2005 hatten diese Kosten noch 47000 Franken betragen. (JJZ)

© Basler Zeitung; 10.11.2006; Seite 29
Gemeinden zögern ARA-Sanierung auf Kosten der Umwelt hinaus
Dringende Investitionen werden teilweise um mehrere Jahre hinausgezögert, um die Gemeinden finanziell zu entlasten

Kurt Tschan
Aus Kostengründen verschiebt der Zweckverband für Abwasserreinigung Laufental/Lüsseltal dringende Bauprojekte. Leidtragende ist die Umwelt.
Das Geld steht im Vordergrund. Dies wurde Anfang Woche im Breitenbacher Gemeinderat deutlich. ARA-Vorstandsmitglied Alban Wyss gab unumwunden zu, dass sich die Sanierung der regionalen Abwasserreinigungsanlage nach den finanziellen Möglichkeiten der angeschlossenen Gemeinden zu richten habe. Jahrelange Verzögerungen bei der Modernisierung sind deshalb bereits beschlossene Sache.
Konkret hätten die millionenteuren Arbeiten im Jahr 2020 abgeschlossen sein müssen. Nun geht Wyss davon aus, dass erst 2035 ein Schlussstrich unter das im Grundsatz bereits genehmigte und vom Gesetzgeber verlangte Programm gezogen werden kann. Damit wird vor allem bei starken Regenfällen die Birs auch in naher Zukunft weiterhin zur Entsorgungsquelle der Laufentaler und Lüsseltaler Abwasser. Tatsächlich ist die Anlage bei starken Regenfällen hoffnungslos überfordert, weil das Dreckwasser nicht aufgefangen werden kann.

MEHR DRECKWASSER
Der Investitionsplan der ARA sieht deshalb diverse bauliche Massnahmen vor. Unter anderem sollen zehn neue Auffangbecken und vier Fangkanäle erstellt werden. Geplant sind aber auch drei Kanalvergrösserungen sowie der Bau von vier Mischwasserbecken, wie Wyss ausführte. Das jahrelange Hinauszögern wird durch eine Etappierung erreicht. Die jeweiligen Teilabschnitte können so angesetzt werden, dass der finanzielle Schock für die Verbandsgemeinden abgefedert wird. Immerhin, so Wyss vor dem Breitenbacher Gemeinderat, werden bis zum Jahr 2023 rund 7,4 Millionen Franken verbaut sein. Die Totalkosten beziffert er auf 12,2 Millionen Franken.
Ganz sauber wird die ARA aber auch dann nicht waschen. Eigentlich hätten noch mehr oder grössere Auffangbecken gebaut werden sollen. Kurzerhand wurden aber die Berechnungen abgeändert. Neu wird die Menge des Schmutzwassers bei Regenfällen nicht mehr, wie ursprünglich geplant, auf die ersten acht, sondern nur noch auf die ersten sechs Minuten bezogen. In den weggefallenen zwei Minuten wird zwar weiterhin dreckiges Wasser produziert. Platz in einem Auffangbecken wird aber nicht vorhanden sein. Dieses Wasser wird auch in Zukunft unbehandelt in die Fliessgewässer entlassen.
entschädigung streichen. Trotz dieses Abstrichs findet der Breitenbacher Gemeindepräsident Dieter Künzli die Investitionen weiterhin «unheimlich hoch». Alleine für das nächste Jahr liegen
beispielsweise die ARA-Kosten für den Thiersteiner Bezirkshauptort bei 515 000 Franken. Bis zum Jahr 2010 sei jährlich mit zusätzlichen Kosten von 120 000 Franken zu rechnen, führt Wyss aus. Die Aufwandseite müsse deshalb unbedingt im Auge behalten werden, forderte Künzli unisono mit dem ganzen Gemeinderat.
Wyss kommt diesem Begehren gerne nach. So prüft er einen Antrag, der den Standortbeitrag an die Gemeinde Zwingen streichen soll. Nach der Fertigstellung des Faulturmes im nächsten Jahr würden faktisch keine Geruchsimmissionen mehr anfallen, ist er überzeugt. Der Jahresbeitrag von 50 000 Franken an Zwingen sei deshalb nicht mehr zu rechtfertigen.
Wenig Verständnis bringt er auch für die Vollkostenrechnung des Baselbieter Amtes für Umwelt und Energie auf, das neu für seine Arbeit mit 70 000 Franken im Jahr entschädigt werden will.

JÜRG JEANLOZ
Die Einrichtungen der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Laufental-Lüsseltal in Zwingen genügen den kantonalen Gewässerschutzbestimmungen nicht mehr. Deshalb will der Vorstand der ARA das Mischwasserbecken und die Schlammbehandlung auf den neusten technischen Stand bringen. Die Investitionen betragen 6,8 Millionen Franken und wurden an der letzten Delegiertenversammlung von den 15 angeschlossenen Gemeinden genehmigt.

Finanzierung durch die Gemeinden
An dieser Versammlung wurde auch angeregt, den notwendigen Kredit ganz oder teilweise von den Gemeinden finanzieren zu lassen. Hintergrund dieses Vorstosses war die Absicht, der ARA günstiges Geld zu leihen und den Gemeinden eine gute Geldanlage zu ermöglichen. Anfangs August verschickte der ARA-Vorstand einen Brief an alle Gemeinden, worin sie aufgefordert wurden, zu diesem Anliegen Stellung zu nehmen. Die Höhe des Darlehens sollte dem jährlichen Betriebskostenanteil entsprechen. Für Breitenbach hätte das einen Kredit von einer Million Franken bedeutet.
Ernüchterndes Echo. "Das Echo auf unseren Brief war sehr ernüchternd", sagt Hans Herter, Präsident des Zweckverbands für Abwasserreinigung. Lediglich die Gemeinden Beinwil und Nenzlingen wären bereit gewesen, diese Aktion mit kleinen Beträgen zu unterstützen. "Ich fand die Idee gut, die angeschlossenen Gemeinden an der Finanzierung teilnehmen zu lassen", sagt der Gemeindepräsident Remo Ankli von Beinwil. Er sehe aber ein, dass dem Vorhaben kaum Erfolg beschieden sei. Gut gemeint, kommentierte der Bärschwiler Gemeindepräsident Peter Holzherr, aber der administrative Aufwand für das Geld-Management wäre viel zu gross. Der angebotene Zins liege ein Prozent unter den marktüblichen Konditionen für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das sei zu tief und zu wenig attraktiv. Bärschwil habe keine überschüssige Liquidität und sei selbst verschuldet. Die Laufner Stadtpräsidentin Brigitte Bos winkt ebenfalls ab. "Wir möchten uns finanziell nicht langfristig verpflichten", erklärt sie - das Darlehen hätte auf zehn Jahre amortisiert werden sollen. Die Banken würden die Finanzierung des grossen Betrags besser und kompetenter
abwickeln. Die Gemeinden seien nicht in der Lage, Bank zu spielen. Breitenbach wäre nur dann bereit gewesen, Geld auszuleihen, wenn die Darlehen zu marktüblichen Zinsen verzinst worden wären.

Nicht alle gaben Antwort
So kam es, wie es kommen musste. Der Vorstand des Zweckverbands blies die ganze Aktion ab und orientierte die angeschlossenen Gemeinden. "Am meisten ärgert mich, dass nicht alle Gemeinden das Schreiben beantwortet haben", erklärt Präsident Hans Herter. Er habe schon im Brief angedeutet, dass der Vorstand zu diesem Finanzierungsmodell seine Vorbehalte habe, aber er wollte der Idee eine Chance geben. Der Aufwand mit Darlehensverträgen, Zahlungskontrollen und Amortisationen wäre sehr gross gewesen. Damit wurde eine gut gemeinte Idee zu Grabe getragen.